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Eheschutz

Anwalt Eheschutzgesuch: Wann muss ein Eheschutzantrag gestellt werden?

Können sich die Ehegatten bei der Trennung über wesentliche Punkte wie den Unterhalt etc. nicht einigen und leben sie noch nicht zwei Jahre getrennt, kann einer oder beide Ehegatten Eheschutzmassnahmen beim zuständigen Gericht beantragen. Das Gericht hört die Parteien in der Eheschutzverhandlung an und versucht eine Einigung zwischen den Ehegatten herbeizuführen. Zu den Eheschutzmassnahmen gehören die Bewilligung des Getrenntlebens und die Regelung der Kinderfragen, die Wohnungszuteilung, Unterhalt usw.). Alle diese Massnahmen können auch im Verfahren der Scheidung vom Gericht angeordnet werden.

Anwalt Eheschutz: Zuständigkeit des Gerichts Eheschutz 

Das Eheschutzverfahren kann grundsätzlich nur bis zur Anhängigkeit des Scheidungsverfahrens beim Bezirksgericht am Wohnort der Ehefrau oder des Ehemannes eingereicht werden (Art. 23 Abs. 1 ZPO). Es entscheidet grundsätzlich der Einzelrichter bzw. die Einzelrichterin (§ 24 lit.d GOG)

 

Das Eheschutzverfahren

Das Eheschutzgesuch kann sowohl schriftlich als auch mündlich beim zuständigen Gericht gestellt werden. Bei Vorliegen von akuter häuslicher Gewalt kann auch ein sog. superprovisorisches Begehren (einstweilige Eheschutzmassnahmen ohne Anhörung der Gegenpartei) gestellt werden. bei komplizierteren Fällen wird auch hier zur Beiziehung eines Anwalts für Familienrecht geraten.

 

Eheschutzmassnahmen

Zu den beantragten Eheschutzmassnahmen gehören:

  • die Bewilligung des Getrenntlebens; 
  • Zuteilung der Familienwohnung und des Hausrates;
  • Zuteilung der Obhut der Kinder;
  • Kindesschutzmassnahmen;
  • Regelung des Besuchsrechts;
  • Kindesunterhalt;
  • Trennungsunterhalt; 
  • Anordnung der Gütertrennung;
  • Sofortmassnahmen (superprovisorische Eheschutzmassnahmen) - hierbei ist anzumerken, dass diese Massnahmen nur angeordnet werden können, wenn der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin die häusliche Gewalt glaubhaft macht, insbesondere darlegt, dass sie oder die Kinder durch eine (erneute) Gewaltanwendung oder die mögliche Umsetzung einer Drohung unmittelbar gefährdet sind und dass eine Regelung besonders dringlich ist. Blosse Behauptungen genügen dafür nicht. Seit dem 1. April 2004 wird Gewaltanwendung in Ehe und Familie von Amtes wegen verfolgt. In solchen Fällen erstatten die Gericht daher Strafanzeige unabhängig davon, ob das Opfer der Gewalt die Bestrafung verlangt oder nicht.